Unsere Bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von BELPOWER für Haushaltskunden (<56 kVa) in der Wallonischen Region, der Flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt. (Fassung vom 01/04/2017).

1. VERTRAG
Der Vertrag umfasst neben dem eigentlichen Vertragsformular die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sonderbedingungen mit unseren Tarifen, den Anhang über die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes für die Wallonische Region und die Region Brüssel- Hauptstadt sowie alle schriftlichen Nachträge oder Abänderungen dieser Dokumente (zum Beispiel: SEPA-Formular, Bestätigungsschreiben), auf die sich die Parteien geeinigt haben. Er gilt für die Stromlieferung und die hiermit verbundenen und hierauf begrenzten Zusatzdienstleistungen der Angebotspalette von BELPOWER International AG.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Empfangstag: Dritter Werktag ab Versanddatum der Rechnung (ein Werktag ist ein Wochentag mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen).
Anschlusspunkt: Die tatsächliche Stelle des Punktes, an dem sich der Anschluss am Verteilernetz befindet, das heißt dort, wo BELPOWER Ihnen Strom zur Verfügung stellt. Dieser Punkt wird anhand einer Adresse angegeben und hat eine einmalige EAN-Nummer.
BELPOWER: BELPOWER International A.G., Gesellschaftssitz: Chaussée de Vilvorde 11, 1120 Brüssel, Unternehmensnr. 0806 140 571.
Haushaltskunde: Jede natürliche Person, die Strom verbraucht, um den eigenen Bedarf oder den der an derselben Adresse wohnhaften Personen zu decken (im Sinne von Artikel 2, Pkt. 29 und 30, der Ordonnanz vom 19. Juli 2001 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes in der Region Brüssel-Hauptstadt, Artikel 2, Pkt. 6, des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. März 2006 über die Verpflichtungen öffentlichen Dienstes im Elektrizitätsmarkt oder Artikel 1, Pkt. 1, des Erlasses der Flämischen Regierung vom 31. Januar 2003 über die sozialen Verpflichtungen öffentlichen Dienstes im liberalisierten Elektrizitätsmarkt).
Partei: BELPOWER (‚wir‘) und der Haushaltskunde (‚Sie‘), zusammen „die Parteien“.
Installation: Die gesamte Anlage aus Leitungen und Zubehör, Verteiler- und Verbindungsausrüstungen, Elektrogeräten, Transformatoren und Motoren, ob am Anschlusspunkt angeschlossen oder nicht, im Hinblick auf den Stromverbrauch.
Lieferung: Die Bereitstellung der mit dem Haushaltskunden vereinbarten Strommenge aus dem Netz am Anschlusspunkt durch BELPOWER (ohne Übertragung/Zufuhr).
Netzbetreiber: Der Betreiber des Verteilernetzes (der Betreiber aller Verbindungen und hiermit zusammenhängenden Ausrüstungen für die Stromverteilung auf regionaler oder lokaler Ebene in einem bestimmten geografischen Gebiet) und/oder des Übertragungsnetzes (der Betreiber des föderalen Stromübertragungsnetzes).
Fall von höherer Gewalt: Jeder Ausnahmezustand

3. INKRAFTTRETEN, DAUER, VERLÄNGERUNG UND ENDE DES LIEFERVERTRAGS
3.1. Der Vertrag tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft, vorbehaltlich der Bestimmungen im nachstehenden Artikel 3.2.
3.2. Falls der Vertrag per Fernabsatz oder außerhalb unseres Unternehmens im Sinne des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Handelspraktiken und den Verbraucherschutz abgeschlossen wurde, gilt der Vertrag nach schriftlicher Bestätigung durch den Haushaltskunden und nach einer Bedenkzeit von 14 Kalendertagen ab Bestätigungsdatum als abgeschlossen.
3.3. Unsere Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Energie sind erst ab dem Tag rechtswirksam, an dem BELPOWER im Zugangsregister des Netzbetreibers für den betreffenden Anschlusspunkt als Lieferant eingetragen ist. Gemäß Artikel 9 kann bei Abschluss des Vertrags in bestimmten Fällen eine Kaution verlangt werden.
3.4. Die Vertragsdauer entspricht der Laufzeit, die der Haushaltskunde auf dem Vertragsformular gewählt hat, sofern die regionale Gesetzgebung nichts anderes vorschreibt.
3.5. Ein befristeter Vertrag wird jeweils automatisch um 1 Jahr verlängert, und zwar zu dem Tarif des Monats, in dem Ihr Vertrag verlängert wird, es sei denn, BELPOWER teilt Ihnen schriftlich mit, dass Ihr Vertrag endgültig beendet wird.
3.6. Unbeeinträchtigt der Bestimmungen in Artikel 3.5. kann der Haushaltskunde den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat beenden. Falls der Netzbetreiber innerhalb derselben Frist bekannt gibt, dass Sie einen anderen Energielieferanten haben, gilt diese Mitteilung als Kündigung Ihrerseits.
Die obigen Abschnitte lassen die Bestimmungen über die sozialen Verpflichtungen öffentlichen Dienstes und Artikel 5 unberührt.

4. UMZUG
4.1. Wenn Sie umziehen, sind Sie verpflichtet: (1.) BELPOWER Ihre neue Adresse möglichst 30 Tage vor dem tatsächlichen Umzugsdatum mitzuteilen und (2.) spätestens 1 Woche nach dem tatsächlichen Umzug die Zählerstände für die Energie mitzuteilen, die Sie bis zum Umzugsdatum verbraucht haben, damit BELPOWER eine Endabrechnung für den Anschlusspunkt, den Sie verlassen, aufstellen kann. Dies müssen Sie anhand eines Formulars mitteilen, das Sie auf unserer Website herunterladen können oder das auf Anfrage per Telefon, E-Mail oder Fax erhältlich ist. Sie müssen dieses Formular unterzeichnet zurücksenden. Falls ein neuer Bewohner/Mieter an dieser Adresse einzieht, empfiehlt Ihnen BELPOWER, das Formular zusammen mit ihm zu unterzeichnen. Falls (noch) kein neuer Bewohner/Mieter an dieser Adresse einzieht, empfiehlt Ihnen BELPOWER, das Formular zusammen mit dem Eigentümer zu unterzeichnen.
4.2. Wenn Sie umziehen, sind Sie weiterhin an Ihren Vertrag gebunden. Der Vertrag wird an Ihrer neuen Adresse fortgeführt, wobei die Angaben in den besonderen Bedingungen angepasst werden, es sei denn, Sie kündigen den Liefervertrag mit Wirkung ab dem Umzugsdatum aufgrund eines Umzugs ins Ausland oder in eine andere Region, eines Umzugs in eine Wohnung ohne separaten Zähler für den Strom- und/oder Erdgasverbrauch oder aufgrund der Tatsache, dass Sie bei einem anderen Verbraucher einziehen, der bereits einen Liefervertrag hat. [Region Brüssel-Hauptstadt: Wenn Sie von einer Adresse in der Region Brüssel-Hauptstadt an eine andere Adresse in der Region Brüssel-Hauptstadt ziehen, wird der Vertrag auf Ihre Anfrage bis zum Enddatum fortgeführt, außer wenn dies aus technischen Gründen nicht möglich ist.]
4.3. Wenn der Haushaltskunde BELPOWER nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen über seinen Umzug informiert, bleibt er an seine in diesem Vertrag festgehaltenen Pflichten gebunden und muss insbesondere weiterhin den gesamten Stromverbrauch an dem Anschlusspunkt bezahlen – ungeachtet der Frage, wer diesen Strom verbraucht –, und dies bis zum 45. Kalendertag ab dem Tag, an dem er BELPOWER über seinen Umzug informiert.
4.4. Wenn der Haushaltskunde seine Pflichten versäumt, die ihm gemäß Artikel 4.1. dieser Bedingungen obliegen, erteilt er BELPOWER die unwiderrufliche Ermächtigung, den Anschlusspunkt vom Netzbetreiber sperren zu lassen. Der Haushaltskunde kommt für alle Kosten in Zusammenhang mit der Sperrung auf und kann BELPOWER in keinem Fall für die hieraus entstehende Benachteiligung haftbar machen.

5. BEDINGUNGEN UND UNSERE TARIFE
5.1. Unsere vertraglich vereinbarten Bedingungen und Tarife bleiben während der Vertragsdauer unverändert, sofern keine Änderungen infolge von Gegebenheiten eintreten, auf die wir keinen Einfluss haben. Als solche gelten: gesetzliche, regulatorische oder administrative Änderungen, darunter auch Kosten aufgrund von Gesetzespflichten zur Vorlage von Grünstromzertifikaten, eventuelle Tarifänderungen für die Stromübertragung und -verteilung, welche von den Netzbetreibern geändert werden können, sowie Eintreibungen für Rechnung regionaler und föderaler Behörden (Steuern, Gebühren, Abgaben für Verpflichtungen öffentlichen Dienstes usw.). Die oben genannten Änderungen werden automatisch in unseren Rechnungen und Abrechnungen einkalkuliert, sobald sie Anwendung finden.
5.2. BELPOWER hat das Recht, die vertraglich vereinbarten Bedingungen und/oder Tarife abzuändern. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass BELPOWER den Haushaltskunden spätestens 2 Monate vor Vertragsende per E-Mail oder Brief hiervon in Kenntnis setzt. Die Annahme der vorliegenden allgemeinen Bedingungen gilt als Einverständniserklärung und Bestätigung, dass Sie diese Kommunikationsmittel als gültige Mitteilung betrachten.
Die oben genannten Änderungen treten 2 Monate nach dieser Ankündigung – berechnet von Tag zu Tag – in Kraft, sofern kein anderes Datum angegeben wird.
Falls Sie nicht mit den neuen vertraglichen Bedingungen und/oder Tarifen einverstanden sind, müssen Sie BELPOWER dies per Einschreiben innerhalb von 1 Monat ab dem Empfangstag der Änderungsankündigung mitteilen.
5.3. Wenn Sie uns fristgerecht mitteilen, dass Sie nicht mit den neuen vertraglichen Bedingungen und/oder Tarifen einverstanden sind, hat Ihre Ablehnung automatisch die Beendigung des Vertrags zur Folge, dies ab dem Tag, an dem die neuen vertraglichen Bedingungen und/oder Tarife in Kraft hätten treten müssen. Wenn Sie uns Ihre Ablehnung nicht innerhalb der in Artikel 5.2. genannten Fristen mitteilen, darf BELPOWER davon ausgehen, dass Sie den neuen vertraglichen Bedingungen und/oder Tarifen beipflichten.
Die oben genannten Bestimmungen kommen nicht zur Anwendung, wenn die Änderungen keine Einschränkung Ihrer Rechte oder keine Ausweitung Ihrer Pflichten zur Folge haben oder wenn die Änderungen durch Gegebenheiten bedingt sind, auf die wir keinen Einfluss

6. TARIFE
6.1. Der Haushaltskunde muss den Energietarif zahlen, den BELPOWER auf Basis der Tarife, die in den entsprechenden besonderen Bedingungen am Tag der Unterzeichnung durch den Haushaltskunden gelten, auf Basis seines Verbraucherprofils sowie auf Basis der technischen und verbrauchsbezogenen Daten festlegt, die vom Netzbetreiber oder in seinem Auftrag mitgeteilt werden. Diese Tarife behalten ihre Gültigkeit, außer im Fall einer ausdrücklich anderslautenden Bestimmung in diesem Vertrag und unbeeinträchtigt der Bestimmungen in Artikel 5.
6.2. Die Kosten in Zusammenhang mit der Gesetzespflicht zur Vorlage von Zertifikaten über Grünstrom, Ökowärme, Kraft-Wärme-Kopplung und/oder ähnlicher oder vergleichbarer Zertifikate im Rahmen der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen sowie in Zusammenhang mit den Gesetzespflichten in Sachen Umweltschutz werden in den Beiträgen einkalkuliert, die Bestandteil des Energietarifs sind, und zusätzlich zu den Elementen in Artikel 6.1. hinzugerechnet.
6.3. Unsere Tarife gelten unter anderem zuzüglich der Netztarife, das heißt der Tarife für die Nutzung des Verteilernetzes und der hiermit verbundenen Dienstleistungen, sowie der periodisch anfallenden Tarife für den Anschluss an das Stromverteilernetz sowie für die Nutzung des Stromübertragungsnetzes.
6.4. Soweit das Gesetz dies zulässt, gelten unsere Energietarife unter anderem zuzüglich MwSt., sonstiger Steuern sowie regionaler und föderaler Beiträge, die BELPOWER von Amtsseite auferlegt werden und unsere Geschäftstätigkeit betreffen oder aus ihr resultieren.
6.5. Alle erforderlichen Informationen über die in Artikel 6.1. bis 6.4. genannten Tarife finden Sie auf unserer Website: www.belpower.be.

7. FAKTURIERUNG – BERICHTIGUNG – ZINSEN UND KOSTEN
7.1. Für Ihre Energieabnahme sendet Ihnen BELPOWER Zwischenrechnungen, deren Betrag auf einer angemessenen Schätzung Ihres Verbrauchs beruht. Falls sich die Gegebenheiten ändern, kann BELPOWER den Betrag der Zwischenrechnungen anpassen. Sie haben das Recht, eine Neuschätzung zu beantragen, woraufhin Ihnen BELPOWER innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt, ob Ihrem Antrag stattgegeben werden kann oder nicht.
Die Zwischenrechnungen sind nach Wahl des Haushaltskunden per Überweisung oder per Lastschrift entweder monatlich oder zweimonatlich (oder vierteljährlich für Haushaltskunden in der Flämischen Region) zu bezahlen.
7.2. Diese Zwischenrechnungen sind Gegenstand einer Abrechnung.
Der Haushaltskunde erhält mindestens 1 Abrechnung pro Jahr, außer wenn BELPOWER keine Zählerstände von Ihrem Netzbetreiber empfangen hat.
7.3. Da BELPOWER von den Zählerablesungen durch den Netzbetreiber abhängt, wird Ihnen jede von diesem Netzbetreiber ausgehende Zählerstandsberichtigung zum nächsten Zwischenfälligkeitsdatum gutschreiben oder berechnen.
7.4. Wenn Sie sich dafür entscheiden, per Lastschrift zu zahlen, müssen Sie dafür Sorge tragen, dass das zu belastende Konto ein ausreichendes Restguthaben aufweist. Verweigert die Bank eine Belastung, weil das Guthaben auf dem Konto nicht ausreicht oder die Vollmacht widerrufen wurde, ohne BELPOWER vorher zu benachrichtigen, trägt der Haushaltskunde die Kosten, die hiermit auf Seiten von BELPOWER verbunden sind. Zwischen dem Empfangstag der Rechnung und der Kontobelastung liegt ein Zeitraum von mindestens 15 Kalendertagen. Der Haushaltskunde kann innerhalb einer angemessenen Frist beantragen, dass die Abrechnung oder Abschlussrechnung nicht per Lastschrift abgebucht wird. Entsprechend den Vorschriften über die Zahlungsmodalitäten fallen keine Kosten an, wenn der Haushaltskunde die Zahlung einer Abrechnung oder Abschlussrechnung per Lastschrift verweigert.
7.5. Wenn Sie sich dafür entscheiden, per Überweisung zu zahlen, müssen Sie dafür Sorge tragen, dass die Rechnung jeweils innerhalb von 15 Tagen ab Empfangstag bezahlt wird.
7.6. Falls der Rechnungssaldo zu Gunsten des Haushaltskunden ausfällt, erstattet BELPOWER den Betrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Empfangstag der Rechnung. Sollte BELPOWER Ihre Bankkontonummer zu diesem Zeitpunkt noch nicht kennen, läuft die Erstattungsfrist ab dem Datum, an dem Sie uns die zu verwendende Bankkontonummer mitteilen.
Überschreitet BELPOWER die Rückerstattungsfrist, hat der Haushaltskunde Anrecht auf eine Entschädigung in gleicher Höhe (inklusive Verzugszinsen und außergerichtlicher Entschädigung) wie diejenige, die BELPOWER gemäß Artikel 74/17 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Handelspraktiken und den Verbraucherschutz zusteht.
7.7. Wenn der Haushaltskunde oder BELPOWER die Rechnung für nicht korrekt hält, wird man sich um eine Lösung bemühen. Derartige Anfechtungen können bis zu 12 Monaten ab Fälligkeitsdatum der strittigen Rechnung gemeldet werden. BELPOWER hat zudem das Recht, diese Frist zu verlängern, um Fakturierungsfehler zu berichtigen, falls die Anfechtung auf einen Dritten, wie den Netzbetreiber, zurückzuführen ist.
Liegt bei der Anfechtung jedoch eine falsche Verrechnung von regulatorisch festgelegten Ermäßigungen, Tarifsenkungen oder sonstigen Vorteilen vor, gilt diese Befristung nicht, sofern die betreffende Rechtsetzung dies regelt.
7.8. Außer in den gesetzlich festgehaltenen Ausnahmefällen trägt der Haushaltskunde alle Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten in Zusammenhang mit den fälligen Rechnungen. Diese Kosten betragen mindestens 10 % der Schuldforderung, wobei ein Mindestbetrag von 10 Euro gilt. Bei einem Zahlungssäumnis fallen 5 Euro Bearbeitungsgebühr ab der zweiten Zahlungserinnerung und 10 Euro Bearbeitungsgebühr im Fall einer Mahnung per Einschreiben an. Wenn eine Rechnung am Fälligkeitstag unbezahlt bleibt, werden unverzüglich alle anderen Rechnungen fällig, ohne dass hierfür eine Mahnung erforderlich ist, auch wenn eine Zahlungsfrist für die besagten Rechnungen gewährt wurde.
7.9. Alle erfolgten Zahlungen des Haushaltskunden rechnet BELPOWER gemäß Artikel 1253 und folgenden des Zivilgesetzbuches an.
7.10. Bleiben eine oder mehrere Rechnungen am Fälligkeitstag unbezahlt, wird jede Zahlung des Haushaltskunden zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet.
7.11. Eine rückwirkende Neufakturierung ist ebenfalls möglich, wenn auf Seiten von BELPOWER zusätzliche Kosten anfallen, um beispielsweise die jährlich auferlegte Quotenpflicht zu erfüllen, die an den Haushaltskunden weiterfakturiert wird.
7.12. Auf Anfrage von geschützten Haushaltskunden sendet BELPOWER ihre Rechnungen kostenlos an die jeweils angegebene Drittpartei.
7.13. Wenn der Vertrag von mehreren Haushaltskunden unterzeichnet wurde, haften diese solidarisch und unteilbar für die Zahlung.

8. AUSSETZUNG UND UNTERBRECHUNG DER LIEFERUNG
8.1. BELPOWER kann die Lieferung zeitweilig ohne Schadenersatzleistung unterbrechen, wenn ein Fall von höherer Gewalt oder sonstige Umstände eintreten, auf die sie keinen Einfluss hat, wie Unterbrechungen durch den oder die Netzbetreiber, und dies, solange die betreffenden Umstände andauern. Wenn die Folgen dieser Umstände länger als 15 Tage andauern, können die Parteien vereinbaren, den Vertrag schriftlich zu beenden, wobei hieraus keinerlei gegenseitige Entschädigungsansprüche entstehen.
8.2. BELPOWER kann die Lieferung ohne Schadenersatzleistung unterbrechen und/oder aussetzen, wenn der Kunde seinen Zahlungsrückstand nicht innerhalb von 15 Tagen ab Versanddatum der per Einschreiben zugestellten Mahnung von BELPOWER begleicht. Das Verfahren zur Aussetzung und/oder Unterbrechung läuft nach regionalem Recht ab.

9. KAUTION
9.1. Die Kaution besteht in einem Betrag, der an uns zu überweisen ist und das Dreifache des Wertes eines monatlichen Durchschnittsverbrauchs [je nach Ihrem Verbraucherprofil] nicht überschreitet. Bei fehlenden Angaben zu Ihrem Verbraucherprofil beläuft sich die Kaution auf den Mindestbetrag von 125 Euro.
9.2. Befindet sich Ihr Anschlusspunkt in der Region Brüssel-Hauptstadt, darf nach geltendem Recht keine Kaution oder sonstige Sicherheitsleistung verlangt werden.
9.3. In der Flämischen Region und der Wallonischen Region hingegen kann BELPOWER in folgenden Fällen eine Kaution von Ihnen verlangen:
• wenn Sie Kunde bei uns werden möchten und Energie abnehmen wollen, nachdem der Vertrag mit Ihrem vorherigen Lieferanten gekündigt worden ist, weil Sie Ihre Rechnungen nicht bezahlt haben;
• wenn Sie in den 36 Monaten vor dem Zeitpunkt, zu dem Sie erneut Kunde bei uns werden möchten, einen Zahlungsrückstand von mindestens 2 Monaten Verbrauch zu verzeichnen hatten.
9.4. BELPOWER kann Ihren Vertragsantrag ablehnen, wenn Sie zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie erneut Kunde werden möchten, noch unbezahlte Rechnungen haben. In diesem Fall ersucht BELPOWER Sie zudem, erst die unbezahlten Rechnungen zu begleichen.

10. HAFTUNG
10.1. Die Netzbetreiber haften für ununterbrochene Stromversorgung und die gelieferte Stromqualität entsprechend ihrer gesetzlichen Möglichkeiten und diesbezüglichen technischen Vorschriften. Somit haften nicht wir. Auf der Basis der für Sie geltenden Regelung oder Ihrem Anschlussvertrag können S ie sich direkt an Ihren Netzbetreiber wenden, wenn sie Schäden infolge eines Stromausfalls, einer Leistungsbegrenzung oder einer Störung in Ihrer Stromversorgung erleiden.
Unbeschadet der obigen Bestimmungen beschränkt sich unsere Haftung gegenüber einem Haushaltskunde auf direkte Schäden (mit Ausnahme indirekter Schäden oder von Folgeschäden, wie beispielsweise Produktions-, Gewinn- oder Einkommensausfall) infolge eines Betrugs, oder eines schweren oder absichtlichen Fehlers von BELPOWER und/oder ihrer Mitarbeiter oder Beauftragten. Hiervon unberührt bleibt jedoch
(i) die gesetzliche Haftpflicht von BELPOWER im Todesfall oder bei körperlichen Schäden infolge unseres Handelns oder unserer Unterlassung sowie; (ii) unsere eventuelle Haftung für verborgene Fehler im Sinne der Artikel 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuches, sofern diese Bestimmungen anwendbar sind (unsere Haftung ist in diesem Zusammenhang in jedem Fall ausgeschlossen, wenn wir nachweisen können, dass der Fehler nicht feststellbar war).
Die Entschädigung für direkte Sachschäden wird nicht höher sein als 12 Monate Nettoverbrauch, exklusiv Transport- und Verteilerkosten.
Die Parteien haften nur für Sachschäden, die durch einen schweren Fehler ihrerseits entstehen. Indirekte Schäden sind ausgeschlossen.
10.2. Sie dürfen in keiner Weise die Feststellung der gelieferten Strommenge durch eine Handlung oder Nachlässigkeit be- oder verhindern und dürfen keinesfalls dazu beitragen, dass der Zähler nicht mehr normal funktioniert. Auch sind Sie im Rahmen der Ihnen obliegenden technischen Vorschriften dafür verantwortlich, dass Ihre Installation zum Zeitpunkt der Lieferung durch BELPOWER korrekt angeschlossen ist.
10.3. Sie müssen uns über jede Änderung Ihrer Adresse oder Ihres Namens sowie über eine Änderung aller sonstigen wesentlichen Angaben in Kenntnis setzen, um eine ordnungsgemäße Vertragsausführung zu gewährleisten (siehe Artikel 4).
10.4. Der Haushaltskunde muss BELPOWER mitteilen, wenn er als schutzbedürftiger Kunde gilt und in diesem Zusammenhang alle notwendigen Unterlagen übermitteln.

11. SCHUTZ VON PERSONENDATEN UND VERTRAULICHKEIT
11.1. Die Verwendung Ihrer Personendaten im Sinne des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten, der Sie mit der Annahme der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zustimmen, dient in erster Linie der Verwaltung unserer künftigen und bestehenden Kundschaft. Hierzu gehören unter anderem die Verwaltung der Zugriffsrechte auf den Kundenbereich unserer Website sowie das Angebot und die Absatzförderung von Produkten und Dienstleistungen. Bestimmte personenbezogene Daten werden außerdem von unseren Unterhändlern gesammelt und verwendet, allerdings einzig und allein zu dem Zweck, ihren Auftrag zu erfüllen, der ihnen im Rahmen der obengenannten Datenverarbeitung speziell anvertraut wurde. Sie erhalten Zugriff auf Ihre Daten und können uns nach den Bestimmungen des obengenannten Gesetzes vom 8. Dezember 1992 um Berichtigung Ihrer Daten ersuchen, indem Sie uns ein Schreiben oder eine E-mail unter Beifügung einer Fotokopie Ihres Personalausweises zusenden. Wenn Sie keine Angebote oder Werbungen zu unseren Produkten und Dienstleistungen mehr per Telefon, E-Mail oder Post erhalten möchten, können Sie uns dies ebenfalls mitteilen, und zwar ohne Angaben von Gründen oder ohne dass Ihnen Kosten entstehen, wobei das (die) jeweilige(n) Kommunikationsmittel im Einzelnen anzugeben ist (sind).
11.2. Die Daten in Bezug auf diesen Vertrag und insbesondere die Verbrauchsdaten werden vertraulich behandelt. Wir werden sie ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weitergeben, sofern wir dazu nicht durch eine öffentliche Behörde verpflichtet werden.

12. ÜBERTRAGUNG
12.1. Belpower hat das Recht, den Vertrag sowie alle hieraus resultierenden Rechte und Pflichten auf jede juristische Person, die über eine Liefergenehmigung in der Region des Anschlusspunkts verfügt, ohne Ihre vorherige Zustimmung zu übertragen, allerdings unter der Bedingung, falls Sie Verbraucher sind, auch in der Folge dieselben Sicherheiten haben. Im Falle einer Übertragung werden wir Sie in kürzester Zeit davon in Kenntnis setzen.
12.2. Der Haushaltskunde kann den Vertrag sowie die Rechte und Verpflichtungen hieraus nur an einen Dritten übertragen, wenn:
(i) er umzieht und die Bedingungen gemäß Artikel 4.1. erfüllt sind
(ii) er hierzu die vorherige schriftliche Zustimmung von BELPOWER eingeholt hat
12.3. Der Vertrag sowie die hieraus entstehenden Rechte und Verpflichtungen dürfen jedoch frei auf Gesellschaften übertragen werden, wenn es sich dabei um Gesellschaften handelt, die einer Partei im Sinne von Artikel 11 des belgischen Gesellschaftsgesetzbuches angegliedert sind. Dies allerdings unter der Bedingung, dass der Übernehmende (Zessionar) sich verpflichtet, seine Rechte und Pflichten auf den Überlassenden (Zedenten) zurück zu übertragen (und dass der Zedent diese Rückübertragung annimmt), sobald die Geschäftsbeziehung zwischen dem Zedenten und dem Zessionär wegfällt und der Zessionär zu jeder Zeit über die nötigen Mittel zur Erfüllung seiner Vertragspflichten verfügt. Die übertragende Partei setzt die andere Partei gegebenenfalls innerhalb kürzester Zeit hiervon in Kenntnis.

13. BEVOLLMÄCHTIGUNG
Außer bei ausdrücklich anders lautender schriftlicher Mitteilung Ihrerseits bevollmächtigen Sie uns dazu, dass:
• wir in Ihrem Namen beim Netzbetreiber um Mitteilung Ihrer Verbrauchsdaten für den Anschlusspunkt über die letzten 3 Jahre vor Inkrafttreten dieses Vertrags sowie während der Vertragslaufzeit bitten. Mit diese Verbrauchsdaten wird BELPOWER Ihr Verbraucherprofil erstellen.
• wir im Fall eines Wechsels des Stromlieferanten in Ihrem Namen um Mitteilung des Ablaufdatums und der Kündigungsfrist des laufenden Vertrags bei Ihrem vorigen Lieferanten bitten, damit wir diesen laufenden Vertrag beenden können;

14. TEILBARKEIT
Falls eine oder mehrere Klauseln des Vertrags für nichtig, unrechtmäßig oder nicht vollstreckbar erklärt werden, lässt diese Nichtigkeitserklärung die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Vollstreckbarkeit der anderen Bestimmungen unberührt.
Wenn eine solche Ungültigkeit, Unrechtmäßigkeit oder Nichtvollstreckbarkeit tatsächlich die Rechte einer der Parteien beschneidet, wird (werden) die betreffende(n) Klausel(n) automatisch und von Rechts wegen durch rechtmäßige Bestimmung(en) ersetzt, die das vertragliche und wirtschaftliche Gleichgewicht so weit wie möglich wiederherstellt (wiederherstellen).

15. BESCHWERDEN
15.1. Alle Beschwerden in Zusammenhang mit der Vertragserfüllung sind an unsere Beschwerdestelle zu richten:
Per Post: Chaussée de Vilvorde 11, 1120 Brüssel
Per E-Mail: klage@belpower.be
Per Telefon: 02/421.99.99
Per Fax: 02/421.99.12
15.2. Alle unbeantwortete Beschwerden sind am Ombudsdienst für Energie zu richten:
Per Post: Boulevard du Roi Albert II 8 bte 6, 1000 Brüssel
Per E-Mail: plainte@mediateurenergie.be
Per Telefon: 02/211.10.60
Per Fax: 02/211.10.69

16. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
Gemäß Artikel 624 des Gerichtsgesetzbuches hat der Kläger die freie Wahl, die Rechtsache entweder beim Gerichtsstand des Wohnsitzes des bzw. der Beklagten vorzubringen oder beim Gerichtsstand des Ortes der strittigen Verpflichtungen.
Der vorliegende Vertrag untersteht belgischem Recht. Dieser Vertrag ist kraft der Gesetzesvorschriften anwendbar, die BELPOWER International AG als Stromlieferanten in der wallonischen, der flämischen und der Region Brüssel-Hauptstadt bezeichnen.

Ich akzeptiere